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1.
Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma "Gilde
Bowling Roland Schimmel KG", nachfolgend "Gilde Bowling
Lübeck" genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen.
Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner,
nachfolgende Kunde genannt, dass ihm die
Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen
einverstanden ist. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn
und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.
Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der
schriftlichen Form.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers
verpflichten die Firma Gilde Bowling Lübeck nicht, auch wenn
nicht ausdrücklich widersprochen wird.
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2.
Vertragabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein
Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir
die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag (Angebot im
Sinne des BGB) schriftlich oder per Email bestätigt oder die
Ware ausgeliefert haben.
Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf
nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die
branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung
liegen. Bei Lieferung von Mustern gelten Eigenschaften des
Musters nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in
der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.
Muster sind innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem
Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht
innerhalb dieser Zeit, ist für das Muster der Kaufpreis
gemäß Preisliste zu bezahlen.
Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in
unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und
Leistungsangaben, sind freibleibend und als annähernd zu
betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine
zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige
Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung
festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem
Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen)
zulässig.
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3. Preise und
Lieferung
Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Diese sind
Bruttopreise inklusive der am Tage der Lieferung jeweils
gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die von uns genannten Preise beruhen auf den
Preisbildungsfaktoren zum Zeitpunkt der Abgabe des
Angebotes. Für die Berechnung unserer Leistungen ist der
Preisstand am Tage der Berechnung maßgebend. Preiserhöhungen
unserer Lieferanten werden in voller Höhe weiterberechnet.
Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden dem
Besteller im gleichen Verhältnis in Rechnung gesetzt. Unsere
Preise gelten ab Lager Lübeck ohne Verpackungs- und
Transportkosten.
Gilde Bowling Lübeck entscheidet über Art und Weise des
Versandes, es sei denn, der Auftraggeber gibt uns eine
besondere Versandart vor.
Im einzelnen gelten folgende Bedingungen:
Inland: Die Lieferung erfolgt zuzüglich Fracht- und
Verpackungskosten.
Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter
der Verwendung besonderer Liefervereinbarungen vor.
Lieferungen an Neukunden werden per Vorauskasse vorgenommen,
darauffolgende Lieferungen solange, bis eine
zufriedenstellende Auskunft über die Bonität vorliegt.
Die von uns genannten Lieferfristen und -termine sind
annähernd und für uns unverbindlich, eine verspätete
Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder
zur Forderung von Schadenersatz. Wir sind zu Teillieferungen
berechtigt.
Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir
keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen,
Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen,
behördliche Maßnahmen, Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten,
sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete
Lieferung seitens unserer Lieferanten, gleich aus welchem
Grunde, entbinden uns aus den Verpflichtungen aus dem
jeweiligen Liefervertrag.
In diesen Fällen kann Gilde Bowling Lübeck wahlweise vom
Vertrag zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender
Natur die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben.
Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge
zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder
Schadenersatzansprüche gleich welcher Art zu stellen.
Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann
er nach unserer Anhörung durch unverzügliche schriftliche
Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Gerät Gilde Bowling Lübeck in Verzug, so haften wir nur für
dem Kunden durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn der
Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
entstanden ist, oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
von Gilde Bowling Lübeck.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
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4.
Gefahrenübergang
Mit dem Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr von
Beschädigungen, Transportverlust, Diebstahl oder Vernichtung
der vom Kunden bestellten Ware auf den Kunden über.
Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, sind die
Zusatzkosten vom Kunden zu tragen.
Der Gefahrenübergang erfolgt auch dann, wenn die
Versandkosten durch Gilde Bowling Lübeck übernommen werden.
Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die
beim Kunden liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige
der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach
Gefahrenübergang trägt der Kunde.
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5. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen
innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Datum der
Rechnung) ohne Abzug zu erfüllen.
Wir behalten uns vor, Geldeingänge auf etwa offenstehende
ältere Rechnungen zu verrechnen.
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6.
Nutzungsentschädigung
Verschlechtert sich die von uns gelieferte Ware innerhalb
der Widerrufsfrist aus vom Kunden zu vertretenden Gründen,
sind wir berechtigt gemäß § 357 Abs. 3 BGB eine angemessene
Nutzungsentschädigung zu verlangen.
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7. Widerrufsrecht
Gemäß § 3 Fernabsatzgesetz steht dem Kunden ein
Widerrufsrecht zu. Ihren Widerruf müssen Sie schriftlich
erklären.
Der Kunde kann den Widerruf auch durch Rücksendung der Ware
bewirken. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Erklärung des Widerrufs oder das rechtzeitige
Absenden der von uns gelieferten Ware.
Die Rücksendung der Ware als Widerruf oder in Folge des
Widerrufs erfolgt auf Kosten und Gefahr von Gilde Bowling
Lübeck. Bei einem Warenwert von bis zu 65,-- € erfolgt die
Rücksendung auf Kosten des Kunden.
Die Rücksendung der von uns gelieferten Ware muss
vollständig (inkl. Zubehör) und in einer geeigneten
Transportverpackung erfolgen.
Das Widerrufsrecht erlischt 2 Wochen nach Lieferung durch
uns, sofern wir der gesetzlichen Informationspflicht nach §
2 Abs. 3 Fernabsatzgesetz nachgekommen sind.
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8.
Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer
sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung
unserer Saldoforderung.
Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder
verbunden, so tritt uns der Kunde schon jetzt seine
Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten
Beständen oder dem neuen Gegenstand ab. Bei Verarbeitung mit
anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der
Bearbeitung zu.
Gilde Bowling Lübeck erwirbt daran Eigentum gemäß BGB. Bis
zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware
weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonst
wie mit Rechten Dritter belastet werden. Gilde Bowling
Lübeck ist von solchen Zugriffen Dritter unverzüglich
mittels eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen. Der Kunde
darf die Ware - gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet
oder verbunden - nur im ordnungsgemäßen Gesellschaftsbetrieb
weiterveräußern.
Die dem Kunden aus der Ware zustehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt
sicherheitshalber an Gilde Bowling Lübeck ab.
Gilde Bowling Lübeck ermächtigt den Käufer widerruflich, die
an Gilde Bowling Lübeck abgetretenen Forderungen für dessen
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne Ausübung des
Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung berechtigt, auf
Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der
Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken zu verlangen. Das gilt
auch dann, wenn sich der Kunde in Bezug auf die
Vorbehaltsware vertragswidrig verhält.
Solange der Kunde noch nicht Eigentümer der von uns
gelieferten Waren geworden ist, ist der Kunde verpflichtet
die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder
Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und
Diebstahl ausreichend zu versichern. Der Kunde ist
verpflichtet Gilde Bowling Lübeck auf Anforderung Einsicht
in die Versicherungspolice zu gewähren. Dem Kunden aus der
Versicherungspolice zustehende unsere Waren betreffende
Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns
abgetreten.
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9. Salvatorische
Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so
bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon
unberührt.
Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen des zwischen dem
Kunden und Gilde Bowling Lübeck abgeschlossenen Vertrages
ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die
Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.
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10. Anwendbares
Recht
Die Beziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige, auch zukünftige
zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden
keine Anwendung und sind ausgeschlossen.
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11. Speicherung
von Kundendaten und Datenschutz
Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In
diesem Zusammenhang speichern wir die aufgrund der
Geschäftsbeziehungen mit den Kunden erhaltenen Daten.
Datenschutz wird bei uns groß geschrieben.
Wir verwenden die von ihnen zum Zwecke der Bestellung von
Waren oder zur Kontaktaufnahme angegebenen persönlichen
Daten ausschließlich zur statistischen anonymen Auswertung
der Nutzung unseres Internet-Angebotes und zur Erfüllung und
Abwicklung eines Online-Einkaufes ihrerseits. Ihre Daten
werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die bei uns gespeicherten Daten können Sie jederzeit
abfragen, oder löschen lassen.
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12.
Schlussbestimmungen
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen wurden am 11.07.2002
nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. |
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